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Auf grundlage des vertrages

Gemäß § 313 Abs. 2 ist als solche Veränderung auch anzusehen, wenn sich vertragsrelevante Vorstellungen im Nachhinein als falsch herausstellen. Der öffentlich-rechtliche Vertrag (örV) stellt eine Handlungsform des deutschen öffentlichen Rechts dar. Es handelt sich um einen Vertrag über einen öffentlich-rechtlichen Gegenstand, an dem sich mindestens eine juristische Person des öffentlichen Rechts beteiligt. Der öffentlich-rechtliche Vertrag existiert in mehreren Ausprägungen. In bis des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes. So kann bei einem langfristig geschlossenen Gewerbemietvertrag nicht von einer Störung der Geschäftsgrundlage ausgegangen werden, wenn die erhoffte Umsatzerwartung einer Vertragspartei nicht erfüllt wird und eine Mietpreisreduzierung angestrebt wird [OLG Düsseldorf, 13.12.1990, BB 1991, 159 und BGH, 20.05.1970, 1313]. Der Influencer-Vertrag ist eine wichtige Grundlage für die geschäftliche Verbindung zwischen werbetreibenden Unternehmen und Influencern. Eine solche Bindung kann für beide Partner sinnvoll und gewinnbringend sein: Das werbende Unternehmen kann sich mit dem Ruf des Influencers auf dem Wettbewerbsmarkt positionieren und der Influencer kann das eigene Image monetarisieren und seinen.

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Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'Vertrag' auf Duden online nachschlagen. Wörterbuch der deutschen Sprache Bei einer Störung der Geschäftsgrundlage wird vorrangig eine Vertragsanspassung angestrebt, wodurch der Vertrag so umgestaltet wird, wie es beide Vertragsparteien an Anfang an gewollt hätten. bekräftigt, dass auf der Grundlage des Vertrages von Lausanne (1923) die europäischen Werte des Pluralismus und der Vielfalt auch die Wahrung einer viel weiter gefassten Definition des Begriffs Minderheiten umfassen, als sie die Türkei vertritt; ist besorgt über die anhaltende Feindseligkeit und Gewalt gegenüber Minderheiten; ist besorgt darüber, dass die Türkei keine Fortschritte. Many translated example sentences containing auf der Grundlage des vorliegenden Vertrags - English-German dictionary and search engine for English translations

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  1. Dort wird in Abs. 1 Satz 1 BGB die Geschäftsgrundlage mit Umständen umschrieben, die zur Grundlage eines Vertrags geworden sind. Diese Umstände sind so selbstverständlich, dass sie nicht ausdrücklich zum Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung erhoben wurden. Haben sich diese - nicht ausdrücklich aus dem Vertragsinhalt hervorgehenden - Umstände nach Vertragsabschluss schwerwiegend.
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  3. 55 Jahre Élysée-Vertrag Grundlage für die deutsch-französischen Beziehungen. Der Élysée-Vertrag - heute vor 55 Jahren vom französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle und.
  4. Als "Geschäftsgrundlage" werden im Zivilrecht die gemeinsamen Vorstellungen zweier Vertragspartner bezeichnet, welche zwar kein Bestandteil des Vertrages sind, die aber als Grundlage für den Vertragsschluss anzusehen sind. Haben sich die Umstände, welche als Geschäftsgrundlage anzusehen waren, geändert, wurde dies als ein "Wegfall der Geschäftsgrundlage" bezeichnet.
  5. Vertrag über die frühzeitige Diagnostik und Behandlung von Begleiterkrankungen der Hypertonie auf der Grundlage des §140a SGB V zwischen der DAK-Gesundheit Landesvertretung Bremen Am Wall 128-134 28195 Bremen vertreten durch den Leiter der Landesvertretung - nachfolgend DAK-G genannt - und der Kassenärztlichen Vereinigung Schwachhauser Heerstraße 26/28 28209 Bremen vertreten durch.

Vertrag über die frühzeitige Diagnostik und Behandlung von Begleiterkrankungen der Hypertonie auf der Grundlage des § 140 a SGBV zwischen der DAK-Gesundheit Landesvertretung Nordrhein-Westfalen Graf-Adolf-Str. 89, 40210 Düsseldorf Kaufmännische Krankenkasse - KKH Karl-Wiechert-Allee 61 30625 Hannover - nachfolgend KRANKENKASSE genannt - und der Kassenärztlichen Vereinigung. Sie sind öfter hier? Dann sollten Sie einen Blick auf unsere Abonnements werfen. Mit Duden Plus nutzen Sie unsere Online-Angebote ohne Werbeeinblendungen, mit Premium entdecken Sie das volle Potenzial unserer neuen Textprüfung: Der „Duden-Mentor“ schlägt Ihnen Synonyme vor und gibt Hinweise zum Schreibstil. Weitere Informationen ansehen.

Vertrag und/oder einzelner auf Grundlage dieses Vertrages geschlossener Lieferverträge [...] zu stellen. rooh.de. rooh.de. 6.6 In the event that any security provided under clause 6.1 to 6.4 should be invalid and/or unenforceable in any territory to which the Products are supplied by SWIFT Germany hereunder, Customer, upon SWIFT Germany's written request, shall be obliged to provide to SWIFT. Viele übersetzte Beispielsätze mit auf Grundlage dieses Vertrages - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen Gemäß diesem kann eine Anpassung des Vertrages verlangt werden, wenn sich die Umstände, welche als Vertragsgrundlage anzusehen sind, so schwerwiegend verändert haben, dass die Parteien unter diesen Voraussetzungen den Vertrag nicht oder nur in veränderter Form geschlossen hätten.Während es in früheren Zeiten keine gesetzliche Regelung für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage gab, sondern nach Treu und Glauben beurteilt wurde, wird dieser seit dem Jahre 2002 gemäß § 313 BGB ("Störung der Geschäftsgrundlage") definiert.

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Durch die Störung der Geschäftsgrundlage besteht für die benachteiligte Vertragspartei ein Anspruch auf Anpassung des Vertrages. Die andere Vertragspartei ist verpflichtet, bei der Vertragsanpassung mitzuwirken. Wird die vertragliche Mitwirkungspflicht verletzt, kann es zu Schadensersatzansprüchen gemäß § 280 Abs. 1 BGB kommen.Nutzen Sie die weltweit besten KI-basierten Übersetzer für Ihre Texte, entwickelt von den Machern von Linguee. Schnell und einfach Preise vergleichen zu Grundlagen Mensch von geprüften Onlineshops. Hier findest du dein Lieblingsprodukt zum günstigsten Preis. Jetzt vergleichen & sparen

Grundlagenvertrag oder Grundvertrag ist die Kurzbezeichnung für den Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik.Er wurde am 21. Dezember 1972 geschlossen, am 11. Mai (Bundesrepublik) bzw. 13. Juni 1973 (DDR) ratifiziert und trat am 21. Juni 1973 in Kraft © 2003-2020 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke. Aber die heiligen Grundrechte aller Völker sind durch diesen Vertrag geschützt. Das Gewissen der Welt steht hinter ihm; keine Nation wird ihn ungestraft verletzen dürfen. Sie werden uns bereit finden, auf dieser Grundlage den Vorfrieden, den Sie uns vorlegen, mit der festen Absicht zu prüfen, in gemeinsamer, Arbeit mit Ihnen Zerstörtes wieder aufzubauen, geschehenes Unrecht, in erster.

auf Grundlage des Vertrages - Englisch-Übersetzung

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  1. Im Vertrag von Tordesillas wurden im Jahr 1494 die Herrschaftsbereiche Portugals und Kastiliens im Atlantik, auf der Grundlage des Vertrages von Alcáçovas aus dem Jahr 1469, der Entdeckungen des Christoph Kolumbus und der päpstlichen Bulle Inter caetera vom 4. Mai 1493 neu abgegrenzt. Die Ratifizierungsurkunden dieses Vertrages im Archivo General de Indias in Sevilla (Spanien) und im.
  2. Im Besonderen freut es mich, dass es in diesem Haushalt, obwohl dies der letzte EU-Haushalt ist, der auf Grundlage des Vertrages von Nizza ausgehandelt wurde und auf dessen Grundlage das Europäische Parlament keine formelle Entscheidungskompetenz über Ausgaben für die Landwirtschaft hat, gelungen ist, einen Haushaltstitel in Höhe von 300 Mio.. EUR zur Unterstützung der Milcherzeuger auszuhan
  3. Viele übersetzte Beispielsätze mit auf Grundlage des Vertrages - Spanisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Spanisch-Übersetzungen
  4. So kann z. B. von einer Störung der Geschäftsgrundlage ausgegangen werden, wenn ein Fertighaus gekauft, aber die Baugenehmigung versagt wurde [BGH, JZ 1966, 409].
  5. wird, wie im MUSTER-Vertrag unter § 6 geschehen, ausdrücklich vereinbart werden. Was ist für die in Ziffer 7 des MUSTER-Vertrages vorgesehene Schweigepflicht zu beach-ten? Das ärztliche Schweigegebot bindet auch das Praxispersonal. Da die Schweigepflicht von großer Bedeutung ist, sollte diese deklaratorisch im Vertragstext aufgenommen werden
  6. Grundlagen der Vertragsgestaltung für Unternehmer/innen. Immer wieder ist festzustellen, dass es relativ einfache Dinge sind, die beim Abschluss von Verträgen nicht beachtet werden und dann zu einem späteren Zeitpunkt zu Problemen führen. Nachfolgend sollen deshalb in kurzer Form die Grundlagen dargestellt werden, die beim Vertragsabschluss zu beachten sind: Wie wird ein Vertrag.

Video: auf Grundlage des Vertrages - Italienisch-Übersetzung

Duden Vertrag Rechtschreibung, Bedeutung, Definition

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auf Grundlage des Vertrages - Traduzione in italiano

auf der Grundlage des vorliegenden Vertrags - English

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