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Absolute mehrheit enthaltungen

Jedes Land kann seine Stimmen nur einheitlich abgeben, so schreibt es das Grundgesetz vor. Die Landesregierungen müssen sich also vor den Abstimmungen im Bundesrat darüber einigen, wie die Stimmen abgegeben werden sollen. Insbesondere für Koalitionsregierungen kann das Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu schweren Belastungen führen und sogar zur Zerreißprobe werden.Weisungen für die Stimmabgabe kann nur die Landesregierung beschließen. Die Ministerpräsidenten als Inhaber einer landesrechtlichen Richtlinienkompetenz oder der Landtag sind dazu nach dem Grundgesetz nicht befugt. Die Landesregierungen sind aber auch insoweit parlamentarisch verantwortlich und können darum vom Landesparlament wegen ihrer Haltung im Bundesrat zur Rechenschaft gezogen werden.

Absolute - About absolute

Durch historische kulturelle und regionale Prägung kann sich die Auffassung zu einzelnen der nachfolgenden Begriffe unterscheiden. Mathematisch gesprochen handelt es sich also um diejenige Teilmenge, wobei diese immer die Zustimmung zu einem Vorschlag beziehungsweise die Gesamtheit der Nein-Stimmen bezeichnen sollen, der Grundmenge (aller (gültigen)[5] Stimmen ohne Berücksichtigung von Enthaltungen), die mehr als die Hälfte der Elemente der Grundmenge enthält. In den ersten zwei Wahlgängen bräuchte Ramelow die absolute Mehrheit, also 46 Stimmen. Dass ihm das gelingt, scheint ausgeschlossen. Im dritten Wahlgang reicht es, wenn kein anderer Kandidat. Der UN-Sicherheitsrat forderte in einer UN-Resolution im Dezember 2016 ein Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und im Osten Jerusalems. Anders als bei früheren ähnlichen Resolutionen verzichteten die USA auf ihr Vetorecht, enthielten sich der Stimme (englisch abstention) und ebneten so den Weg für den Beschluss gegen Israel. Die Stimmenthaltung als ein Abstimmungsverhalten setzt das Vorhandensein eines Stimmrechts voraus.[1] Bei Abstimmungen gibt es vorwiegend drei Möglichkeiten der Entscheidungsfindung: Ja-Stimme, Nein-Stimme oder Stimmenthaltung. Mit der Stimmenthaltung soll weder positiv noch negativ auf das Zustandekommen eines Beschlusses eingewirkt werden. Bei einer Stimmenthaltung beteiligt sich ein stimmberechtigtes Mitglied zwar an einer Wahl oder Abstimmung, gibt jedoch keine Stimme ab, die sich einer der angebotenen Alternativen zuordnen lässt. Die Stimmenthaltung wird allgemein und speziell in Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften insbesondere von institutionellen Anlegern aus taktischen Gründen häufig als verdeckte Nein-Stimme eingesetzt.

Absolute Mehrheit Definition, Bedeutung & Beispie

Mit Mehrheit wird der größte oder der überwiegende Anteil (oder Teilhabe) an einer Sache oder bei einer Entscheidungsfindung bezeichnet. Sie ist von grundlegender Bedeutung bei demokratischen Entscheidungen in Form von Wahlen und Abstimmungen, ebenso im Gesellschaftsrecht (u. a. Aktienrecht, Vereinsrecht), und es gibt auch im Sachenrecht (unter anderem bei Wohneigentum, Erbrecht) Auskunft über die Eigentumsverteilung (etwa Bruchteilseigentum). Vorwiegend wird das Wort benutzt, um Regeln für Wahlen und Abstimmungen aufzustellen, wobei insbesondere beschrieben wird, welche Art von Mehrheit notwendig ist, damit eine Entscheidung Gültigkeit erlangt. Beispiel: Der Betriebsrat setzt sich aus 9 Mitgliedern zusammen. 7 BR-Mitglieder sind bei der Abstimmung anwesend. 3 Mitglieder stimmen für den Antrag, 2 dagegen und 2 enthalten sich. Damit ist der Antrag mit 3 gegen 2 (Neinstimmen) und 2 (Enthaltungen) abgelehnt.Im Grundsatz geht das Betriebsverfassungsgesetz davon aus, dass für Beschlussfassungen des Betriebsrats die einfache Mehrheit ausreicht. Dies gilt solange, wie im Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes vorgeschrieben ist (§ 33 Abs.1 BetrVG).In Spezialfällen schreibt das Gesetz jedoch die absolute Mehrheit vor.  Dies trifft z. B. bei § 36 BetrVG für die Festlegung einer Geschäftsordnung zu. Danach kommt es nicht auf die Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder an, sondern es ist die Mehrheit der Stimmen dergesamten Mitglieder erforderlich. Sofern die Beschlussfähigkeit gegeben ist, ist ohne Bedeutung, wie viele Mitglieder bei der Beschlussfassung anwesend sind. Auch hier ist die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats erste Voraussetzung (s. o.).Die folgende Konstellation ist ein Beispiel für eine einfache Mehrheit bei drei Abstimmungsalternativen:

Das Grundgesetz erwartet die einheitliche Stimmabgabe und respektiert die Praxis der landesautonom bestimmten Stimmführer, ohne seinerseits mit Geboten und Festlegungen in den Verfassungsraum des Landes überzugreifen. Bei Verfassungsänderungen und anderen besonders wichtigen Entscheidungen erfolgt die Abstimmung durch Aufruf der Länder. Sie geben dann in alphabetischer Reihenfolge ihre Stimmen durch Zuruf ab. In diesem Fall wird ihr Stimmverhalten im Sitzungsbericht festgehalten. Geheime Abstimmungen kennt die Geschäftsordnung des Bundesrates nicht.In diesem Szenario hat Vorschlag A die einfache Mehrheit erlangt, da er mehr Stimmen als Vorschläge B und C in ihrer Gesamtheit erhalten hat. Vorschlag A hat also mehr Stimmen als jeder andere Vorschlag sowie mehr als die Hälfte aller abgegebenen gültigen Stimme ohne Berücksichtigung der Enthaltungen auf sich vereint.Kollegialorgane sind unter anderem Aufsichtsrat, Betriebs- und Personalrat, Geschäftsführung, Gesellschafterversammlung, Hauptversammlung, Parlament, Parteien, Regierungen, Verwaltungsbeirat, Verwaltungsrat oder Vorstand. Die Stimmen eines Landes werden durch seine Bundesratsmitglieder abgegeben. Wer aus dem Kreis dieser Vertreter die Stimmen des Landes abgibt, bestimmen in der Regel die Landesregierung im Vorfeld einer Bundesratssitzung oder während der laufenden Plenarsitzung die Vertreter selbst.

Bei Auszählung der Stimmen (so die herrschende Rechtsprechung) werden nur Ja- und Nein-Stimmen berücksichtigt. Enthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht in die Mehrheitsberechnung miteinbezogen. Eine einfache Mehrheit ist also gegeben (und der Beschluss damit gefasst), wenn die Zahl der Ja-Stimmen größer ist als die Zahl der Nein-Stimmen, unabhängig davon, wie viele Mitglieder sich enthalten. Die Zahl der anwesenden Mitglieder ist also für die Mehrheitsberechnung keine Bezugsgröße. Das gilt auch bei Beschlüssen, für die das Gesetz eine andere als die einfache Mehrheit verlangt. 3.1 Absolute Mehrheit bei Betriebsratsbeschlüssen. Eine einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder eines beschlussfähigen Betriebsrats reicht für einen wirksamen Beschluss dann nicht aus, wenn die Mehrheit der Stimmen der Betriebsratsmitglieder (absolute Mehrheit) gefordert ist. Die absolute Mehrheit ist erforderlich. beim kollektiven Rücktritt des Betriebsrats (§ 13 Abs. 2 Nr. 3. in unserer Hauseigentümergemeinschaft wird immer mit Ja -, Nein - und Enthaltung - Stimmen abgestimmt. Meine Frage ist wo zählen die Enthaltung - Stimmen? Zählen diese dann überhaupt, werden diese der Mehrheitsstimmen zugezählt oder zählen diese immer als Nein - Stimmen? Vielen Dank Viele Grüße Schönes neues Jahr Udo Wiffer. Marcel Kurzke 4. Januar 2015 at 10:43. Hallo Herr W

Relative MehrheitBearbeiten Quelltext bearbeiten

In Abgrenzung zur einfachen Mehrheit gibt es drei weitere Formen von Mehrheiten, die ebenfalls alle in bestimmten Situationen im Deutschen Bundestag zur Anwendung kommen:Aber auch hier könnte z.B. durch eine entsprechende Satzungsregelung auf die Anzahl der erschienen (stimmberechtigten) Mitglieder abgestellt werden.Prinzipiell ist es auch möglich beim Einsatz von Beteiligungsquoren, die sich also ihrer Grundmenge nach auf die Stimmrechte und nicht auf die Zustimmung, sondern auf die Abgabe der Stimmen beziehen, von einer qualifizierten Mehrheit zu sprechen. Die absolute Mehrheit ist dann erreicht, wenn eine Person oder eine Partei mehr als die Hälfte aller Stimmen bekommt. Beispiel: 100 Stimmen wurden bei der Wahl zum Klassensprecher abgegeben. Auf Hannah entfallen 60, auf Udo 25 und auf Max 15 Stimmen. Hannah hat die absolute Mehrheit, nämlich mehr als 50 Stimmen. mehr... Relative oder einfache Mehrheit Die relative Mehrheit ist dann erreicht.

Einfache MehrheitBearbeiten Quelltext bearbeiten

Die Zustimmung aller Mitglieder ist erforderlich, wenn der Vereinszweck geändert werden soll. Da das sehr schwierig ist – in großen Vereinen fast unmöglich – kann bereits in der Gründungssatzung eine andere (qualifizierte) Mehrheit festgelegt werden. Eine spätere Satzungsänderung bedarf allerdings auch zunächst einmal, abweichend vom § 33 Abs. 1 BGB, der 100%-igen Zustimmung. Mehrheit der Stimmen der an der Abstimmung teilnehmenden BR-Mitglieder. Regelfall (immer, wenn gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben) absolute Mehrheit. Mehrheit der Stimmen der BR-Mitglieder. Rücktritt des BR, § 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG; Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse, § 27 Abs. 3, § 28 BetrV Wir hätten eine Frage bzgl. einer Kündigung. Wir sind ein 11er BR, dass Abstimmungsergebnis: Ja:0 Nein: 3 Enthaltung: 8 Laut Fitting § 33 Rn 33 Beispiel: Von einem 15 Köpfigen BR nehmen 11 an einer Beschlussfassung teil. 5 Stimmen für den Antrag 4 dagegen 2 enthalten sich der Stimme

Stimmenthaltung - Wikipedi

Stimmenthaltungen werden bei Wahlen oder politischen Abstimmungen in Deutschland sehr unterschiedlich erfasst. Bei Abstimmungen über Gesetzesvorlagen im Deutschen Bundestag oder der Wahl des Bundestagspräsidenten werden neben den Ja- und Nein-Stimmen auch die abgegebenen Enthaltungen gezählt. Absolute Mehrheit - absolut heißt ausgehend von einer im Vorfeld schon bekannten Bezugsgröße, z. B. kann die Bezugsgröße die Zahl der gesetzl. Mitglieder des Bundestages sein, diese steht bereits im Vorfeld fest (ist absolut) - also Mehrheit über eine zahlenmäßig definierte Grundmenge - Antonym ist relative Mehrheit, wo es eben z. B. auf die Zahl der Stimmen ankommt, die im Vorfeld. Beispiel: Die Mitgliederversammlung beschließt über die Entlastung des Vorstandes. Die beiden Alternativen lauten "Entlastung erteilen" oder "Entlastung verweigern". Hier ist (nach der BGB-Regelung) die Entlastung erteilt, wenn mehr Mitglieder für als gegen die Entlastung stimmen. Da Enthaltungen und ungültige Stimmen nicht gezählt werden, liegt sowohl eine absolute Mehrheit vor (mehr als 50% Ja-Stimmen) als auch eine relative (die meisten Stimmen lauten Ja).

ᐅ Einfache Mehrheit: Definition, Begriff und Erklärung im

  1. Werden 12 Ja-Stimmen abgegeben, ist die absolute Mehrheit erreicht. Stimmen z.B. 11 Betriebsräte für den Antrag und 8 Betriebsräte sowie die 3 Jugend- und Auszubildendenvertreter gegen den Antrag, so ist die absolute Mehrheit verfehlt. Gleiches gilt bei Enthaltungen
  2. Es gibt unterschiedliche Regelungen, mit welcher Mehrheit bei Wahlen und Abstimmungen eine Entscheidung zustande kommt:
  3. Eine einfache Mehrheit wird bei Abstimmungen oder Wahlen dann erzielt, wenn ein Vorschlag mehr Stimmen als alle anderen Vorschläge in ihrer Gesamtheit auf sich vereinen kann beziehungsweise mehr als die Hälfte der Elemente der Grundmenge enthält. Es müssen also dabei mehr als 50 % der Stimmen auf den betreffenden Vorschlag entfallen, wobei bei dieser Art der Mehrheitsbestimmung lediglich die tatsächlich abgegebenen gültigen Stimmen gezählt werden.
  4. Die Satzung kann von dieser Regelung abweichen, indem sie die Enthaltungen und ungültige Stimmen als Nein-Stimmen wertet. Das sollte aber in einer klaren Regelung erfolgen.
  5. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im Beitrag "Die Mitgliederversammlung" im Online-Handbuch (Abo-Bereich).

Bei Stimmengleichheit ist der Antrag im Normalfall grundsätzlich abgelehnt. Die Satzung kann aber vorsehen, dass bei Stimmengleichheit das Los oder die Stimme des Vorsitzenden entscheidet. Fehlt in der Satzung eine entsprechende Regelung, ist es nicht zulässig, dass die Mitgliederversammlung eine Regelung für den Einzelfall trifft. Die Wahl muss dann (möglicherweise mehrmals) wiederholt werden.Abweichend von der gesetzlichen Regelung kann die Satzung auch auf die anwesenden Mitglieder abstellen. In diesem Fall erhalten auch die Enthaltungen Stimmgewicht. Die Änderung der Regeln durch die Satzung erfordert allerdings eine eindeutige und unmissverständliche Formulierung darüber, wie Stimmenthaltungen gewertet werden sollen.

Video: Wie werden Abstimmungsmehrheiten ermittelt

Die Bezeichnung einfache Mehrheit wird mitunter auch für relative Mehrheiten benutzt, wodurch es zu Irrtümern kommen kann. Tatsächlich sind beide nur im Falle zweier Abstimmungsalternativen identisch. Im Vereinsrecht zählen bei Wahlen die Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen nicht mit, wenn nicht ausdrücklich etwas Abweichendes in der Satzung geregelt ist.[3] Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im Januar 1982 entschieden, dass bei der Beschlussfassung im Verein „die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen (ist), Enthaltungen sind nicht mitzuzählen.“[4] In Frankreich haben die Stimmenthaltung (französisch abstention) und die Abgabe ungültiger Stimmen eine lange Tradition. In der Regel stimmen zwischen 2 % und 5 % der Wähler in dieser Form ab. Bis Februar 2014 wurden Enthaltungen bei Wahlen als ungültig gezählt, seitdem wird ein „weißes Votum“ (französisch vote blanc) bei der Auszählung berücksichtigt.

Das Vorliegen einer Mehrheit bei einer Abstimmung oder Wahl gilt als ausreichende Zustimmung für das Zustandekommen einer Entscheidung. Die etwaige Definition basiert in der Regel auf mündlichen Vereinbarungen oder ist in Satzungen, Verordnungen, Gesetzen oder auch Verfassungen geregelt. Dieser Artikel beschreibt die zugrunde liegende Klassifikation, die auch in anderen Bereichen Anwendung findet. Diese Klassifikation kann in mehreren Ebenen erfolgen, wobei sich die verschiedenen Arten miteinander kombinieren lassen. Man unterscheidet dabei

Die relative Mehrheit stellt die geringste Anforderung für die Annahme eines Vorschlages dar. Stimmenthaltungen bleiben ohne Wirkung, mit „Nein“ zu stimmen kann zugelassen werden – etwa bei der Besetzung von Vorstandspositionen in Vereinen oder Parteien, wenn oft nur eine Person zur Wahl steht, nicht jedoch bei der Bundestagswahl. Bei relativen Mehrheitswahlen wird oftmals ein Vorschlag gewählt, der nicht von der Mehrheit der Abstimmenden oder der Stimmberechtigten getragen wird. Damit werden Stichwahl-Verfahren häufig begründet. In der juristischen Fachsprache spricht man, wenn eine Gruppe von etwas betroffen ist oder etwas tut, von Personenmehrheiten, deren Mitglieder als Gesellschaften zusammengefasst sind. Im deutschen Strafrecht ist beispielsweise eine Beleidigung von Personenmehrheiten im Allgemeinen nicht möglich. Mehrheiten spielen vor allem bei Kapitalbeteiligungen oder in Hauptversammlungen bei Unternehmen eine wichtige Rolle. Die Mehrheitsmeinung heißt herrschende Meinung. Andererseits ist es aber auch möglich, verschiedene Mehrheiten auf verschiedene Grundmengen gestützt gleichzeitig zu verlangen. Bei zwei parallel angewandten Mehrheitsentscheidungen spricht man von einer doppelten Mehrheit. Das gilt zum Beispiel für die Beschlussfassung mit doppelter Mehrheit bzw. qualifizierter Mehrheit bei der EU. Dabei wird neben der Zustimmung eines bestimmten Anteils der Mitgliedsstaaten (55 % oder 72 %) verlangt, dass die Zustimmenden einen bestimmten Anteil der EU-Bevölkerung repräsentieren (65 %). Unabhängig von der Frage, welche Art von Mehrheit zur Beschlussfassung erforderlich ist, zunächst ein wichtiger Hinweis zur Grundvoraussetzung einer wirksamen Beschlussfassung: Es muss stets die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats gegeben sein. Das bedeutet, der Betriebsrat kann einen Beschluss mit Mehrheit gar nicht erst fassen, wenn nicht von vornherein mehr als die Hälfte der Mitglieder des Betriebsrats bei der Abstimmung teilnehmen (§ 33 Abs. 2 BetrVG).

Mehrheit - Wikipedi

Im Grundgesetz findet sich die Formulierung „die meisten Stimmen“ zur Umschreibung, dass eine relative Mehrheit für die Annahme eines Beschlusses erforderlich ist (vgl. etwa Artikel 63 Absatz 4 Satz 1 Grundgesetz für den Fall, dass die Wahl des Bundeskanzlers im ersten Wahlgang erfolglos bleibt und ein zweiter Wahlgang nicht binnen 14 Tagen zustande kommt).Bei Abstimmungen in Gremien wie z. B. Parlamenten, Aufsichtsräten oder Hauptversammlungen zählt eine Stimmenthaltung

Eine Stimmenthaltung kann Neutralität, informelle Unterstützung oder auch Ablehnung aller wählbaren Alternativen bzw. Protest gegen etwas nicht zur Wahl stehendes ausdrücken. Bei Wahlen (Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen) ist die Möglichkeit einer Stimmenthaltung auf dem Stimmzettel gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. § 30 BWG). Denn aus einer Enthaltung kann weder ein Wählerwille abgeleitet noch ein Abgeordneter gewählt werden. Bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen gibt es deshalb nur die Möglichkeit der Zustimmung zu einer Partei, und neben den gültigen werden auch die ungültigen Stimmabgaben gezählt. Die Stimmenthaltungen lassen sich nur sehr grob über die Höhe der Wahlbeteiligung bzw. der Nicht-Wahlbeteiligung schätzen.[2] Eine einfache Mehrheit ist gemäß Artikel 42 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz [GG] in der Regel bei Abstimmungen im Deutschen Bundestag zur Annahme eines Vorschlages erforderlich, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. etwa Artikel 63 Absatz 2 GG in Verbindung mit Artikel 121 GG für eine absolute Mehrheit; oder Artikel 79 Absatz 2 GG für eine Zwei-Drittel-Mehrheit). Das heißt mehr Abgeordnete müssen für den jeweiligen Vorschlag stimmen als für alle anderen Vorschläge. Das Grundgesetz verwendet dabei die Bezeichnung „die Mehrheit der abgegebenen Stimmen“ zur Umschreibung der einfachen Mehrheit (vgl. Artikel 42 Absatz 2 Satz 1 GG).Bei der relativen Mehrheit sind alle nicht für den gewählten Kandidaten abgegebenen Stimmen „verloren“. Ein bekanntes Beispiel sind die Wahlen zu Elternvertretungen in Schulen, wo derjenige, der die meisten Stimmen, auch wenn es nicht mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen sind, die Wahl gewonnen hat (z. B. § 64 Abs. 2 Schulgesetz NRW: „Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat.“). Dieser Problematik soll etwa das Instant-Runoff-Voting Rechnung tragen. Im Normalfall genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei Enthaltungen nicht mitgezählt werden. Theoretisch könnte der Bundestag eine Entscheidung mit zwei Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei sonstigen Enthaltungen treffen Denn Beschlüsse können im Bundesrat nach Artikel 52 Abs. 3 Grundgesetz nur mit absoluter Mehrheit, bei Verfassungsänderungen sogar nur mit Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmenzahl gefasst werden. Stimmenthaltung wirkt sich deshalb wie ein Nein aus, und dessen inhaltliche Bedeutung hängt von der jeweiligen Fassung der Abstimmungsfrage ab. Beim Erfordernis einer relativen Mehrheit nicht als.

Mehrheiten - Der Bundeswahlleite

Da Enthaltungen nicht berücksichtigt werden (siehe oben) können im Bundestag oder bei sonstigen Abstimmungen theoretisch Beschlüsse mit lediglich zwei Ja-Stimmen gefasst werden, wenn der Rest sich enthält und nur eine Nein-Stimme abgegeben wurde.Die Frage, wie bei Beschlüssen der Mitgliederversammlung - vor allem auch bei Wahlen - Abstimmungsmehrheiten ermittelt werden, stellt sich nicht selten. Oft sind die Satzungsregelungen unklar oder es werden Begriffe (wie einfache, absolute oder relative Mehrheit) falsch verwendet. Das zeigt auch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 29.01.2008, 31 Wx 78/07). Beschlüsse sind aber bei ungenügender Stimmenzahl ungültig. Das Registergericht kann dann die Eintragung (z. B. von Änderungen im Vorstand) verweigern.Wie die einzelnen Länder in der Plenarsitzung abstimmen, wird grundsätzlich nicht festgehalten. Die Länder veröffentlichen ihr Abstimmungsverhalten aber online: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen.Bei der einfachen Mehrheit handelt es sich um eine bestimmte Art von Mehrheit, die notwendig ist, damit ein Vorschlag im Rahmen einer Abstimmung oder Wahl angenommen wird.Bei der absoluten Mehrheit handelt es sich um eine besondere qualifizierte Mehrheit (s. o.) mit Quorum >50 %.

Ein neutrales Verhalten durch Stimmenthaltung ist im Bundesrat im Grunde genommen nicht möglich. Beschlüsse können nämlich im Bundesrat nach Artikel 52 Absatz 3 des Grundgesetzes nur mit absoluter Mehrheit, bei Verfassungsänderungen sogar nur mit Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmenzahl gefasst werden. Beispiel: Für das Amt des Vorstandsvorsitzenden stehen drei Bewerber zu Auswahl. Der erste erhält 15 Stimmen, der zweite 25 und der Dritte 35. Der Dritte Kandidat hat zwar die relative Mehrheit (die meisten Stimmen), nicht aber die einfache. Verlangt die Satzung eine Wahl mit einfacher Mehrheit, müsste der Gewählte mehr als die Hälfte der abgegeben Stimmen haben. In diesem Fall also mindesten 38 - die Hälfte von 75 (= 15+25+35; aufgerundet). Manchmal räumt das Kabinett dem Stimmführer aber auch Ermessensfreiheit ein, damit er sich mit anderen Ländern abstimmen kann, die Möglichkeit zu vermittelnden Standpunkten behält oder neue, erst nach der Kabinettssitzung eintretende Umstände berücksichtigen kann.

Bundesrat - Stimmabgab

Ramelow verfehlt auch im zweiten Wahlgang absolute Mehrheit

Die korrekte Abstimmungsmehrheiten ermitteln - Vereinswelt

Hier reicht die einfache oder absolute Mehrheit nicht aus, sondern es muss ein größerer Teil der Abstimmungsberechtigten zustimmen (z.B. 2/3-Mehrheit oder 3/4-Mehrheit). Einstimmige Beschlussfassung. Selten, aber es kommt vor, dass eine einstimmige Beschlussfassung nötig ist. Was beispielsweise der Fall ist, wenn Beschlüsse ohne Versammlung. Absolute Mehrheit Der Begriff der absoluten Mehrheit ist im Regelfall nur ein anderer Ausdruck für eine einfache Mehrheit, da bei einer Beschlussfassung mit einer Stimme Mehrheit die Ja-Stimmen auch eine absolute Mehrheit darstellen Da Enthaltungen und ungültige Stimmen nicht gezählt werden, liegt sowohl eine absolute Mehrheit vor (mehr als 50% Ja-Stimmen) als auch eine relative (die meisten Stimmen lauten Ja). Anders sieht es aus, wenn mehr als zwei Alternativen zur Abstimmung stehen. Die relative Mehrheit (die meisten Stimmen) genügt hier nicht. Es muss ebenfalls die.

Abstimmung/Mehrheit / Betriebsrat / Poko-Institu

Alle HotlinesKontaktHäufige Fragen FAQsNewsletter abonnierenNewsletter ArchivBR-Forum RSS FeedJobs & KarriereBei einer Abstimmung hat derjenige Vorschlag mit einer qualifizierten Mehrheit gewonnen, der mehr als einen zuvor festgelegten Anteil (Quorum) der Grundmenge auf sich vereint. Das Quorum liegt in der Regel bei 50 % und mehr, kann aber auch darunter liegen, wenn etwa alle Bewerber um ein Mandat, die das Quorum als Schwelle überschreiten, in das zu wählende Gremium einziehen. Die Grundmenge kann dabei entweder alle (gültigen)[5] abgegebenen Stimmen (sogenannte einfach qualifizierte Mehrheit) oder alle Stimmrechte (sogenannte absolut qualifizierte Mehrheit) umfassen. Üblicherweise stimmt jeweils nur ein Mitglied, der so genannte Stimmführer / die Stimmführerin, für jedes Land. Er gibt jeweils alle Stimmen ab, auch wenn außer ihm keine weiteren Vertreter seines Landes in der Sitzung anwesend sind. Die qualifizierte Mehrheit orientiert sich an einem zur Annahme des Vorschlags festgelegten Anteil der Grundmenge – dem so genannten Quorum. Dementsprechend gewinnt derjenige Vorschlag, welcher den Stimmanteil entsprechend des Quorums auf sich vereinen kann. Das Quorum liegt für gewöhnlich bei 50 %, kann aber auch darüber oder darunter festgesetzt werden.

Beschluss-Mehrheiten in der GmbH-Gesellschafterversammlung

Folgerung: Jede absolute Mehrheit ist auch eine einfache, jede einfache Mehrheit ist auch eine relative. Möchten Sie mehr zum Thema “Stimmrecht” erfahren? Dann klicken Sie hier und testen Sie “Verein & Vorstand aktuell” 30 Tage kostenlos! Es gibt verschiedene Arten von Mehrheiten: zum Beispiel die absolute Mehrheit und die relative Mehrheit. Hier erfahrt ihr, was die Unterschiede sind Ein Beispiel ist die gemäß Artikel 79 Absatz 2 GG erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes.Anmerkung: Auch hier sind es nur 588 abgegebene Stimmen (s. o.) In beiden Beispielen ist die jeweils geringste Anzahl an Zustimmenden für eine Annahme des Vorschlages angegeben.

Beschlüssen mit absoluter Mehrheit, einstimmigen Beschlüssen; allstimmigen Beschlüssen; Umlaufbeschlüssen ; Beschlüsse mit einfacher Mehrheit Wenn es mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt, ist ein Beschluss mit einfacher Mehrheit zustande gekommen. Sofern es die Gemeinschaftsordnung nicht anders vorsieht, werden Enthaltungen nicht mitgezählt. Somit kann eine einfache Mehrheit auch dann zustande. Kostenlose anwaltliche ErstberatungPoko-PointsHotelkostenabrechnungRabatteZertifizierungenStarter-KitsSparpreis Deutsche BahnSeminare mit KinderbetreuungSeminare mit GerichtsbesuchIm Bundesrat soll der Wille des Landes und nicht der des einzelnen Bundesratsmitglieds zum Ausdruck kommen. Die vorgeschriebene einheitliche Stimmabgabe verhindert außerdem, dass sich die Stimmen eines Landes gegenseitig aufheben. Aktualisiert am: 14.05.20So ermitteln Sie Abstimmungsmehrheiten korrektEinfache Mehrheit. Qualifizierte Mehrheit. Erschienene Mitglieder … Die möglichen Fehlerquellen bei der Ermittlung der Mehrheitsverhältnisse in Vereinsabstimmungen sind groß. Deshalb muss der Versammlungsleiter vor jeder Abstimmung eindeutig klären, auf welcher Basis die Abstimmung erfolgen soll. In der Regel findet sich diese Grundlage in der Vereinssatzung. Dort steht beispielsweise: „Es reicht die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden und wahlberechtigten Mitglieder.“ Oder auch: „Es gilt die relative Stimmenmehrheit.“ Doch was heißt das nun genau?Das Grundgesetz spricht hierbei von der „Mehrheit der Mitglieder“, beispielsweise in Artikel 63 Absatz 2 Satz 1 GG im Rahmen des ersten Wahlgangs der Wahl des Bundeskanzlers. Artikel 121 GG konkretisiert und ergänzt, dass es sich dabei um die „Mehrheit [der] gesetzlichen Mitgliederzahl“ handelt und nicht etwa nur die anwesenden Abgeordneten.

Eine absolute Mehrheit erzielt ein Vorschlag, wenn er mehr Stimmen auf sich vereint als alle anderen Vorschläge in ihrer Gesamtheit, wobei im Unterschied zur einfachen Mehrheit die Enthaltungen. Die Stimmenthaltung bedeutet bei Abstimmungen in Kollegialorganen, dass ein stimmberechtigtes Mitglied weder eine Ja-Stimme noch eine Nein-Stimme abgibt, also weder Zustimmung noch Ablehnung erteilt. Eine absolute Mehrheit hat, Stimmen ohne Berücksichtigung von Enthaltungen), die mehr als die Hälfte der Elemente der Grundmenge enthält. Stimmenthaltungen finden somit auch bei der Frage nach einer einfachen Mehrheit keine Berücksichtigung. Die Problematik, dass Vorschläge gewinnen, die nicht von der Mehrheit der Abstimmenden oder der Stimmberechtigten getragen werden, bleibt ebenso. Die absolute Mehrheit erreicht man bei einer Abstimmung, wenn man die Hälfte der abgegebenen Stimmen plus eine erreicht. Bei einer Stimmbeteiligung von 100 Personen liegt das absolute Mehr bei mindestens 51 Stimmen. Das absolute Mehr muss bei bestimmten Wahlen zwingend erreicht werden; so zum Beispiel bei der Wahl eines Bundesrates durch die vereinigte Bundesversammlung. Wird es nicht. Der Bundesratspräsident nimmt somit in der Sitzung die Stimme eines einzelnen Bundesratsmitglieds als Stimmabgabe für das ganze Land entgegen, sofern nicht ein anderes Mitglied des jeweiligen Landes abweichend abstimmt. Wird aber uneinheitlich abgestimmt, so ist die Abstimmung dieses Landes ungültig; der gespaltene Landeswille wird im Abstimmungsergebnis des Bundesrates nicht berücksichtigt.

Stimmenthaltungen finden somit auch bei der Frage nach einer einfachen Mehrheit keine Berücksichtigung. Die Problematik, dass Vorschläge gewinnen, die nicht von der Mehrheit der Abstimmenden oder der Stimmberechtigten getragen werden, bleibt ebenso bestehen. c) absolutes Mehr: die absolute Mehrheit der anwesenden Mitglieder muss einver- standen sein, Enthaltungen gelten somit als Nein-Stimmen. Das einfache Mehr und das absolute Mehr Sind also letztlich identische Begriffe, denn die Mehrheit bestimmt Sich in jedem Falle wie folgt: — gerade Anzahl Mitglieder: hälftige Anzahl plus I

Betriebsrat: Beschlussfassung / 3 Beschlüsse des

Der Begriff "einfache Mehrheit" wird häufig missverstanden und als gleichbedeutend mit "relativer Mehrheit" angesehen. Das ist aber nur der Fall, wenn nur zwei Beschlussalternativen zu Wahl stehen.Bei einer Abstimmung hat derjenige Vorschlag mit einfacher Mehrheit gewonnen, der mehr Stimmen als alle anderen Vorschläge zusammen auf sich vereint. Einfache Mehrheit bedeutet, dass der Beschluss mit der Mehrheit der Ja-Stimmen der bei der Abstimmung anwesenden (= an der Abstimmung teilnehmenden) BR-Mitgliedern gefasst wird. Im Fall einer Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Eine Enthaltung gilt dabei nicht als Stimme für den Antrag und wirkt sich als Ablehnung aus.

Zum einen können die verschiedenen Arten sequenziell, das heißt in Abfolge, genutzt werden. Dann wird, wie bei der deutschen Bundeskanzler- und Bundespräsidentenwahl, zum Beispiel in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit verlangt und im dritten nur die relative. Nur bei Stimmengleichheit beziehungsweise bei Überwiegen der Neinstimmen können weitere Wahlgänge nötig werden. Stimmenthaltung wirkt sich deshalb wie ein Nein aus - und dessen inhaltliche Bedeutung hängt von der jeweiligen Fassung der Abstimmungsfrage ab.

Bei einer Abstimmung hat derjenige Vorschlag mit relativer Mehrheit gewonnen, der die meisten Stimmen auf sich vereint. Beispielhaft ist das Auftreten dieses Prinzips bei den Wahlkreisbewerbern bei der Bundestagswahl. Der Kandidat mit den meisten Stimmen zieht direkt in den Deutschen Bundestag ein. Kommt es zur Stimmengleichheit zwischen mehreren Vorschlägen, ist die relative Mehrheit formal von keinem ebendieser erreicht. Im Bundeswahlrecht entscheidet sodann das Los. www.betriebsratswahlen.dewww.ich-will-mitreden.dewww.betriebsratsvorsitz.dewww.betriebsräte-kongress.dewww.jav.deBei der Schweizer und österreichischen Volksabstimmung gibt es nur die Auswahl zwischen Ja- und Nein-Stimme. Im österreichischen Nationalrat sind Stimmenthaltungen gemäß § 68 Abs. 2 GOG-NR nicht gestattet. Eine Enthaltung der Stimme bei Abstimmungen ist weder in den Plenarsitzungen noch in den Ausschüssen möglich. Da im Nationalrat bei offenen Abstimmungen nur die Zustimmung durch ein Zeichen, in der Regel durch Aufstehen, abgefragt wird, gilt Nichtaufstehen als Verweigerung der Zustimmung. Eine Gegenprobe wie im deutschen Bundestag gibt es nicht. Auch bei namentlichen Abstimmungen haben Abgeordnete daher nur die Möglichkeit, mit „Ja“ oder „Nein“ zu stimmen; die einzige Möglichkeit einer De-facto-Enthaltung wäre, der Abstimmung fernzubleiben. Nach § 17 Abs. 2 Burgenländisches Familienförderungsgesetz gilt beim Familienbeirat eine Stimmenthaltung als Ablehnung. Are you looking for absolute? Research all about absolute Enthaltungen. Ein neutrales Verhalten durch Stimmenthaltung ist im Bundesrat im Grunde genommen nicht möglich. Beschlüsse können nämlich im Bundesrat nach Artikel 52 Absatz 3 des Grundgesetzes nur mit absoluter Mehrheit, bei Verfassungsänderungen sogar nur mit Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmenzahl gefasst werden. Stimmenthaltung wirkt sich deshalb wie ein Nein aus - und dessen.

Mathematisch gesprochen handelt es sich also um diejenige Teilmenge, wobei diese immer die Zustimmung zu einem Vorschlag beziehungsweise die Gesamtheit der Nein-Stimmen bezeichnen sollen, der Grundmenge (aller gültigen Stimmen ohne Berücksichtigung von Enthaltungen), die die meisten Elemente enthält. Beispiel: Der Betriebsrat hat 11 Mitglieder, 6 Mitglieder sind anwesend (Beschlussfähigkeit) und nehmen an der Beschlussfassung teil. Folglich sind für die Annahme des Beschlusses mindestens 6 Ja-Stimmen erforderlich.Absolute Stimmenmehrheit bedeutet im Grunde das Gleiche. In diesem Fall kann die Satzung aber entsprechend § 40 BGB abweichend festlegen, ob damit die Mehrheit nach Anzahl der erschienenen oder die Mehrheit aller Vereinsmitglieder gemeint ist. Allerdings sollte man besser auf solch eine Regelung verzichten, da dann Mitglieder durch Nichtteilnahme an der Abstimmung diese verhindern können.

Mehrheiten in der Eigentümerversammlung Einfach erklärt

  1. Bei der qualifizierten Stimmenmehrheit handelt es sich um eine besonders festgelegte Mehrheit, beispielsweise drei Viertel aller abgegebenen Stimmen. Die qualifizierte Mehrheit ist damit größer als die einfache Mehrheit, erreicht aber nicht die Einstimmigkeit. So schreiben § 33 bzw. § 41 des BGB beispielsweise in diesen beiden Fällen qualifizierte Mehrheiten vor:
  2. Bei bestimmten Volksabstimmungen in der Schweiz entscheidet neben dem relativen Volksmehr das Ständemehr (der Kantone), ob eine Vorlage angenommen wird.
  3. Aus dieser Konzeption des Grundgesetzes für den Bundesrat folgt - so hat das Bundesverfassungsgericht 2002 entschieden - dass der Abgabe der Stimmen durch einen Stimmführer jederzeit durch ein anderes Bundesratsmitglied desselben Landes widersprochen werden kann und damit die Voraussetzungen der Stimmführerschaft insgesamt entfallen.
  4. Die absolute Mehrheit ist erreicht, wenn die Mehrheit aller Betriebsratsmitglieder (unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder) mit Ja stimmt. Jedes Betriebsratsmitglied. gibt seine Stimme in eigener Verantwortung ab. Es ist nicht an Weisungen oder Aufträge von irgendeiner Seite gebunden (freies Mandat). Beschlüsse des Betriebsrats werden ausschließlich in Betriebsratssitzung
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  6. Im Recht werden sowohl auf die o. g. Mehrheiten ausdrücklich Bezug genommen (z. B. Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) der Europawahlordnung) als auch auf Grund der teilweisen Unschärfe der Begrifflichkeiten weitgehend verzichtet. Stattdessen werden Formulierungen wie diese verwendet:
  7. Mehrheiten, Enthaltungen, Ja und Nein. 2010-04-13 in Parteialltag. Ich hoffe alle Leute die nur an knallharter politischer Diskussion interessiert sind, haben ein bisschen Nachsicht mit mir, dass die Kategorie Parteialltag wegen des anstehenden Bundesparteitags hier und da ein kleines Revival findet. Derzeit ist der Grund warum ich mal wieder in dieser Kategorie blogge eine Diskussion.

Bei Wahlen zur Zusammensetzung von Gremien haben wahlberechtigte Bürger in Deutschland bisher nur zwei Möglichkeiten zur Stimmenthaltung, nämlich als Nichtwähler der Wahl fern zu bleiben oder als Wahlteilnehmer einen leeren oder ungültig gemachten Stimmzettel abzugeben. Beide Varianten werden als ungültige Stimmen bezeichnet. Eine relative Mehrheit erzielt ein Vorschlag, wenn er mehr Ja-Stimmen erhält als jeder andere Vorschlag für sich beziehungsweise einzeln. Wie bei der einfachen Mehrheit werden auch hier Enthaltungen nicht berücksichtigt. Der einzige Fall, in dem die relative Mehrheit mit der einfachen Mehrheit tatsächlich deckungsgleich ist, ist bei Vorhandensein zweier Abstimmungsalternativen. Jede einfache Mehrheit ist zwar eine relative Mehrheit, jedoch gilt dies nicht umgekehrt. Nicht jede relative Mehrheit ist auch eine einfache Mehrheit. Melden Sie sich jetzt für den kostenlosen Vereinswelt-Email-Newsletter an und erhalten Sie als Dankeschön unsere Broschüre „Wie Sie Haftungsfallen als Vereinsvorstand sicher umgehen” als Gratis-Download**!

Qualifizierte Mehrheit - Deutsches Ehrenam

  1. destens 392 Stimmen erforderlich.
  2. Anders sieht es aus, wenn mehr als zwei Alternativen zur Abstimmung stehen. Die relative Mehrheit (die meisten Stimmen) genügt hier nicht. Es muss ebenfalls die Häfte der abgegebenen Stimmen sein.
  3. Beschlussfassung und Beschlussfähigkei
  4. Deutscher Bundestag - Einfache Mehrheit
  5. logo!: Absolute Mehrheit/relative Mehrheit - ZDFtiv

  1. Beschlussfassung des Betriebsrats W
  2. BR-Forum: Wie wird eine Enthaltung gezählt W
  3. Mehrheiten bei Beschlüssen Hausverwaltung Ruhrmetropole
  4. Mehrheit bp

Mehrheiten, Enthaltungen, Ja und Nein Andis Blo

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